Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

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Wettbewerbs-/Kartell-/Vergabe-/Beihilferecht (1 - 10)

• Bieterbezogene Steuervorteile sind legitim

• Kein Anspruch auf 'freien Markt' beim Rettungsdienst

• Beschränkter Wettbewerbsschutz bei Bildungsangeboten

• Zusendung unverlangter E-Mail unzulässig

• Markenschutz erstreckt sich auf ideelle Tätigkeiten

• Rettungsdienst kann Vergaberecht unterliegen

• Kein Vergaberecht bei Grundstücksverkauf

• Kartellrecht gilt auch für Gesundheitsdienstleistungen

• Kommunales Auswahlermessen bei Krankenhaus-Teilprivatisierung

• Ausschreibung darf Werkstätten für behinderte Menschen bevorzugen

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