Corporate Compliance bei Nonprofit-Organisationen

Es handelt sich eigentlich um einen Bereich des Chancen- und Risikomanagements

Ziel ist die Vorbeugung gegen Schadensfälle, eine Schadensbegrenzung durch frühzeitige Aufdeckung von Rechtsverstößen sowie die Absicherung schadensträchtiger Organisationspflichten

Rechtliche Grundlagen

• Business Judgement Rule
  Ein Geschäftsführer kann sich nur auf sein unternehmerisches Ermessen berufen, wenn er in der konkreten Entscheidungssituation alle verfügbaren Informationsquellen tatsächlicher und rechtlicher Art ausschöpft, die daraus erkennbaren Vor- und Nachteile sorgfältig abwägt und erkennbaren Risiken Rechnung trägt.
  BGH, Beschluss vom 14. Juli 2008 – II ZR 202/07

• Verkehrssicherungspflichten

• Verwaltungsrechtliche Verantwortung

• Strafrechtliche Sanktionen

• Steuerrechtliche Haftungsnormen

• Vertragliche Vereinbarungen
  - Einstandspflichten
  - Garantie, Gewährleistung

Vorteile der Corporate Compliance

• Unternehmen
  - Minimierung von Schadensersatzrisiken
  - Qualitätssicherung
  - Reputation
  - Bestandssicherung des Unternehmens

• Führungskräfte, Mitarbeiter
  - Verbesserung der Unternehmenskultur
  - Minimierung von persönlichen Regressrisiken
  - Minimierung strafrechtlicher Verantwortung

Besondere Aspekte bei NPO

• Sachziel-Dominanz

• Stakeholder-Orientierung

• Vernetzungsstruktur

• Gemeinnütziger Status

• Finanzierungsmodalitäten

• Führungskultur

• Vergütungsstrukturen

• Geringer Gewinnkorridor

Wichtige Segmente

Arbeits-/ Sozialversicherungsrecht

Beispiele

• Arbeitszeit
  z.B. Höchstarbeitszeiten, Ruhepausen/Mindestruhezeiten, Sonn-/ Feiertag-/ Nachtarbeit

• Arbeitsentgelt

• Statusbezogene Vorschriften
  z.B. Altersteilzeit, AÜG, Ausbildung, Ausländer, Eltern-/ Erziehungsgeld, Jugendarbeitsschutz, Mutterschutz

• Lohnsteuer-/ Sozialversicherungsrecht
  z.B. Scheinselbständigkeit, Abrechnungssicherheit, Eingruppierungsrisiken, Ermittlung des Steuerabzugs, Künstlersozialkasse

• Arbeitsschutz

• Persönlichkeitsschutz
  z.B. Diskriminierung, Belästigung, Arbeitnehmer-Datenschutz

• Kollektivarbeitsrecht

Organisationsrecht /-gestaltung

Beispiele

• Außenkommunikation
  - Rechtsformzusätze
  - Pflichtangaben
  - Unterschriftsregelungen
  - Internetauftritt

• Rechtsformspezifische Pflichten
  - Gremieninformation /-einladung
  - Pflichtenkatalog der Gremien
  - Anzeige- und Veröffentlichungspflichten

• Strukturtransparenz
  - Aufgabenzuordnung
  - Informations- und Berichtswege
  - Kontrollstrukturen

• Vertragsmanagement
  - Vertragsprüfung
  - Vertragsgestaltung
  - Versicherungsschutz

Steuerrecht

Beispiele

• Gemeinnützigkeitsrecht
  - Satzungsgestaltung
  - Satzungsmäßige Betriebsführung
  - Mittelansammlung/ -verwendung
  - Vorsorge bei ungewöhnlichen Gestaltungen

• Umsatzsteuerrecht
  - Abgrenzung der nichtunternehmerischen Sphäre
  - Anteilige Vorsteuerermittlung/jährliche Fortschreibung
  - Erfassung der Nichtzweckbetriebsbereiche (Steuersatz 19 %)

• Spendenrecht
  - Tatbestandsvoraussetzungen
  - Sachspendenbewertung
  - Dokumentation

Betriebsrisiken

Beispiele

• Betriebsgenehmigungen
  - Bestand und Umfang
  - Anpassungsbedarf
  - Anzeigepflichten

• Betriebsmittelrisiken
  - Infrastruktur-Verkehrssicherungspflichten
  - Eignung der Betriebsmittel

• Betriebsabläufe
  - Schutzvorschriften
  - Notfallpläne
  - Zuordnung von Verantwortlichkeiten

Einnahmerisiken

Beispiele

• Auftragseinwerbung
  - Sicherstellung der Leistungsfähigkeit
  - Dokumentation von Leistungsabsprachen
  - Vergaberecht

• Leistungs- /Produktionsrisiken

• Abrechnungsrisiken
  - Erfassung der Leistungsbestandteile
  - Vorgaben zur Rechnungsstellung

• Erfolgs-/ Zahlungsrisiken
  - Solvenz der Vertragspartner
  - Verjährung, Ausschlussfristen
  - Garantien, Gewährleistungsrisiken
  - Regressrisiken

Zuwendungs-/ Kostenrisiken

Beispiele

• Einhaltung der Zuwendungsvorgaben

• Aufzeichnungspflichten
  - Beachtung der GoB
  - WerkstättenVO
  - Maßnahmendokumentation

• Abrechnungsrisiken
  - Einhaltung besonderer Abrechnungsvorgaben
  - Verjährung, Ausschlussfristen
  - Rückforderungsrisiken

Veröffentlichungshinweise

Konzeptheft „Corporate Compliance“ für die Sozialwirtschaft, zusammen mit Dipl.-Kfm. Christian Koch, npo consult, Bonn, als PDF-Datei unter Bank für Sozialwirtschaft, BFS-Publikationen, Köln, zum kostenlosen Download.
Unternehmen und Organisationen der Sozialwirtschaft sehen sich zunehmend mit komplexen rechtlichen Anforderungen konfrontiert. Damit gewinnt auch das Konzept der „Corporate Compliance“ an Bedeutung. Ziel einer „Corporate Compliance“ ist es, organisationsspezifische Risiken von Rechtsverstößen rechtzeitig zu erkennen und vorausschauend Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die theoretischen Anforderungen an eine „Corporate Compliance“ in der Sozialwirtschaft und praktische Hilfestellungen für ihre Einführung stehen im Mittelpunkt desKonzeptheftes „Corporate Compliance“.
Beantwortet wird zunächst die Frage „Was ist Corporate Compliance?“ und dargestellt, warum eine Corporate Compliance auch in der Sozialwirtschaft notwendig ist und warum sie nur realistisch ist, wenn sie sich auf die relevanten Rechtsbereiche einer Organisation konzentriert. Es wirsd aufgezeigt, welche Möglichkeiten sozialwirtschaftliche Unternehmen unterschiedlicher Größe haben, eine Corporate Compliance zu implementieren. Der theoretische Teil des Konzeptheftes schließt mit einer Betrachtung der besonderen Anforderungen in Nonprofit-Organisationen.
Der zweite Teil des Konzeptheftes bietet in strukturierter Form praktische Arbeitshilfen zur erstmaligen Einführung und zur Weiterentwicklung eines Corporate Compliance-Systems in einem sozialwirtschaftlichen Unternehmen oder einer gemeinnützigen Organisation. Auf der Basis einer Bestandsaufnahme und Bewertung der rechtlichen Risiken des Unternehmens werden Hilfestellungen bei der Abwägung einer internen oder externen Ansiedlung der Corporate Compliance gegeben. Weitere Arbeitshilfen widmen sich einer Betrachtung und Gewichtung der wesentlichen Risikofelder, den Schnittstellen zu anderen Steuerungs- und Kontrollsystemen, der laufenden Überwachung der Corporate Compliance und der Evaluation der Corporate Compliance. Eine Link- und Literaturliste schließt die Ausführungen ab.

Corporate Compliance - Umgang mit rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken - Folien zum Fachvortrag auf der Werkstätten-Messe 2009 (PDF-Datei).
Nach einführenden Hinweisen zur typischen Krisenentwicklung werden wichtige Risikoaspekte und das praktische Vorgehen bei der Errichtung eines Corporate Compliance-Systems erläutert.
Hinweise zur Integration in das Chancen- und Risikomanagement runden die Darstellung ab.

Konzeptheft Chancen- und Risikomanagement, zusammen mit Dipl.-Kfm. Christian Koch, npo consult, Bonn, BFS Service GmbH, Köln 2003, € 18,00 - gleichzeitig ein Beitrag zur Optimierung des Ratings nach Basel II
Ein sinnvolles Chancen- und Risikomanagement ist mit Blick auf die Veränderungen der Rahmenbedingungen sozialwirtschaftlicher Einrichtungen unverzichtbar: Nur durch Planung, Controlling und sorgfältige Beachtung von Frühwarnindikatoren kann die Existenz von Einrichtungen langfristig gesichert werden. Erst durch das gezielte Aufdecken und Ergreifen von Chancen können Entwicklungen aktiv mitgestaltet werden.
Hier setzt das als Arbeitshilfe gestaltete Konzeptheft Chancen- und Risikomanagement an. Zunächst werden die vier Säulen des Risikomanagements beschrieben: Strategisches Controlling, Frühwarnsystem, Operatives Controlling und Internes Überwachungssystem und kurz die typischen Phasen einer Krisenentwicklung dargestellt. Anschließend wird eine Vorgehensweise für den Aufbau eines Chancen- und Risikomanagementsystems vorgeschlagen. Zentrales Element darin ist ein Strategieworkshop zur Ist-Analyse, für dessen Vorbereitung und Durchführung das Konzeptheft eine Handreichung in Form von Fragebögen und Checklisten bietet.
Hierbei geht es um die Ermittlung der Stärken & Schwächen und der Chancen & Risiken der Organisation und deren Bewertung nach ihrer Bedeutung für die Organisation.
Im konzeptionellen Teil des Konzeptheftes geht es anschließend darum, die wichtigsten Unternehmens- und Umfeldbereiche, die kontinuierlich kritisch beobachtet werden müssen, zu definieren und Verantwortlichkeiten dafür zu klären.
Sodann werden die wichtigsten Instrumente für die Einbindung des Chancen- und Risikomanagmentsystems in die betriebsinterenen Abläufe auf ihren Anpassungsbedarf hin untersucht. Vertiefend kann der Bearbeiter anhand entsprechender Fragebögen Konzeptionen zur Weiterentwicklung des Rechnungswesens, zur Leistungsverbesserung, zum Qualitätsmanagement, zur Kundenzufriedenheit und zur Zukunftsgestaltung entwickeln.
Ein kommentiertes Link- und Literaturverzeichnis rundet das Konzeptheft ab.