Die GmbH-Ausgliederung im steuerbegünstigten Sektor

Die Chancen und Risiken einer Auslagerung/Ausgliederung von Betriebsteilen in eine GmbH im Nonprofit-Sektor werden sehr kontrovers diskutiert. Änderungen der Rahmenbedingungen - insbesondere zunehmender Wettbewerb mit privaten Anbietern, Auswirkungen der Pflegeversicherung, preisliche Restriktionen der Sozialleistungsträger und die Einführung des EU-Binnenmarktes - haben zu einer Gründungswelle gemeinnütziger und gewerblicher Tochtergesellschaften geführt.

Andererseits schränkt das Gemeinnützigkeitsrecht die Gestaltungsmöglichkeiten bei der Auslagerung/Ausgliederung in eine steuerbegünstigte oder gewerbliche Tochtergesellschaft deutlich ein. Die unkoordinierte Umstellung der betroffenen Rechtsbeziehungen kann die beteiligten Rechtsträger finanziell gravierend belasten.

Zur Entscheidungsfindung sind die Chancen und Risiken umfassend gegenüber zu stellen und darf auch eine Diskussion über die strategischen Auswirkungen der Umstrukturierung nicht zu kurz kommen.

Weiterhin ist große Sorgfalt auf eine an die Unternehmenskultur und die Vorstellungen der Beteiligten angepasste Gestaltung der Unternehmensverfassung (Gesellschaftsvertrag) zu verwenden.

Veröffentlichungshinweise

Gemeinnützige GmbH, zusammen mit Dipl.-Kfm. Christian Koch, npo consult, Bonn, mit einem einleitenden Statement von Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V., Verlag C.H. Beck (München) 2. Auflage 2009, 285 Seiten, ISBN 978-3-406-58181-6, EUR 34,00. Reihe Beck'sche Musterverträge, Band 50. Mit CD-Rom.
Die ausführliche Einführung bereitet die für den Entscheidungsprozess einer Gesellschaftsgründung und Auslagerung/Ausgliederung im verbandlichen sowie kommunalen Umfeld erforderlichen Informationen auf (typische Ausgangsbedingungen und Anwendungsbereiche, rechtliche Grundlagen, strategische Gestaltungsspielräume, Nonprofit-Governance, Gründungs-Meilensteine, Gemeinnützigkeitsrechtliche Grundlagen). Erläutert werden anschließend Musterverträge für eine Gesellschaft mit einem oder mehreren Gesellschaftern. Dieser Teil behandelt u.a. Aspekte der ideellen Anbindung an die Gesellschafter oder in einem Verbund, etwaige Förderungspflichten der Gesellschafter, die Problematik von Auffangklauseln, Haftung der Organmitglieder, sinnvolle Zusammensetzung und Größe der Organe, Kompetenzaufteilung, Aufsichts- und Beirat sowie die Rechnungslegung. Erforderliche gemeinnützigkeitsrechtliche Regelungen, Besonderheiten einer kommunalen Gesellschaft und spezifische Regelungen zur Sicherstellung einer guten Unternehmensführung (Nonprofit-Governance) werden jeweils hervorgehoben. Mit Checklisten, Muster und Übersichten u.a. zu Mediations- und Schiedsklausel, Betriebsüberlassungs- und Pachtvertrag, Letter of Intent, Due Diligence, Durchgriffshaftungsrisiken, umsatzsteuerlicher Organschaft, Geschäftsordnungen für Aufsichtsrat und Geschäftsführung, Nonprofit-Governance, Ablaufplan zur Gründung, Geschäftsplan, qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung, Selbstevaluation des Aufsichtsrats, Balanced Scorecard in Nonprofit-Organisationen, Public Private Partnership sowie zahlreichen Anmerkungen und Hinweisen zu Literatur und Rechtsprechung.

Verein oder GmbH? Zur Ansiedlung wirtschaftlicher Aktivitäten bei Verbänden, zusammen mit Dipl.-Kfm. Christian Koch, npo consult, Bonn, in Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, Frankfurt 2002, Seiten 315-325, auch als PDF-Datei unter socialnet, Stichwort Materialien
Eine Grundlagendarstellung zur Rechtsformwahl und Ausgliederung im verbandlichen Sektor. Die Entscheidungsfindung wird anhand eines dafür entwickelten Sanduhrmodells beschrieben. Wesentliche Argumentationsstränge der in den Verbänden geführten Diskussionen sind eingearbeitet.

Konzeptheft Auslagerung steuerbegünstigter Betriebe, BFS Service GmbH, Köln 1997, 60 Seiten, € 18,00
Auf die steigenden Anforderungen von seiten des Gestzgebers und des Marktes reagieren Wohlfahrtsverbände unter anderem mit einer Weiterentwicklung ihrer Organisationsstrukturen. Dazu gehört auch die Einbeziehung neuer Rechtsformen wie die der GmbH. Das Konzeptheft ermöglicht, Vorteile und Risiken einer Auslagerung steuerbegünstigter Betriebe abzuschätzen. Es unterstützt eine fundierte Entscheidung und eine kompetente Umsetzung durch Checklisten und Fragebögen, die die Position der Organisation deutlich herausarbeiten und Konsequenzen aufzeigen.