|
|
Beispiele zur Kompetenz der deutschen Finanzverwaltung
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft
Urteil
C-384/95
18.12.1997
Landboden-Agrardienste GmbH & Co. KG
gegen Finanzamt Calau
Umsatzsteuerpflicht von Subventionen wegen Verringerung der Kartoffelproduktion
Schlussanträge des Generalanwalts Francis G. Jacobs
vom 25. 9. 1997:
Auszüge
Die deutsche Regierung untermauert dieses Ergebnis mit dem
- recht exotischen - Beispiel eines Bürgers, der eine .....
(Tz. 19)
Das Beispiel der deutschen Regierung ist nicht völlig
passend, weil ..... (Tz. 21)
Das Vorbringen der deutschen Regierung enthält
jedoch zudem einen grundlegenden Fehler: Es verkennt, daß
die Mehrwertsteuer keine Einkommen-, sondern eine Verbrauchsteuer
ist. Für Mehrwertsteuerzwecke ist das Einkommen eines Steuerpflichtigen
nur von Bedeutung, wenn ..... (Tz. 21)
Die Ansicht der deutschen Regierung führt damit zu dem
sinnwidrigen Ergebnis, dass das Entgelt für die unterlassene
Lieferung ..... (Tz. 30)
|
