Stiftungssatzung

Anforderungen der einzelnen
Stiftungsaufsichtsbehörden berücksichtigen
Aber: deren Mustersatzungen bergen Konfliktpotential

Mustersatzung für einfache Stiftung unter www.vereinsrecht.de

• Stiftungsname

  Grundsatz der Namenswahrheit
  Bezeichnung "Stiftung" ist nicht der rechtsfähigen Stiftung vorbehalten
  Täuschung muss vermieden werden
  Unterscheidungsfähigkeit
  Marketing-Aspekte berücksichtigen

• Sitz

  Bezug zur Stiftungstätigkeit erforderlich

• Zweck

  exakte Beschreibung der Ziele und Art ihrer Verwirklichung
  eine gemeinnützige Tätigkeit darf sich nur in diesem Rahmen bewegen
  nicht alle Zwecke müssen stets gleichzeitig verwirklicht werden
  spätere Zweckänderung weitgehend ausgeschlossen

• spitzenverbandsspezifische Verpflichtungen

• Gemeinnützigkeit

  ausschließliche und unmittelbare Gemeinwohlförderung
        Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar
        gemeinnützige/mildtätige/kirchliche Zwecke im Sinne des
        Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
  Selbstlosigkeit
        Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie
        eigenwirtschaftliche Zwecke.
  Mittelbindung für Satzungszwecke
        Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen
        Zwecke verwendet werden.
        Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der
        Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig
        hohe Vergütungen begünstigt werden.

• Vermögensausstattung

  Erstausstattung
  Genehmigungsvorgaben der Stiftungsbehörden zur Mindestausstattung
  Grundsatz der Vermögenserhaltung
  Rücklagenbildung kann vorgesehen werden
  andernfalls gilt ein Thesaurierungsverbot für Erträge
  Annahme von Zustiftungen vorsehen
  Richtlinien zu Vermögensverwaltung?
  möglichst keine Verkaufsbeschränkungen vorsehen

• Verwendung von Stiftungsmittel

  Ausschluss eines Rechtsanspruchs auf Zuwendungen
  Rechnungslegungspflichten

• Vorstand

  Zusammensetzung
  Berufung, Auswahl, Abberufung
  Zuständigkeit
  Vertretungsbefugnis
  möglichst keine Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot
  Haftungsbeschränkung
  Sitzungsgeld / Gehalt

• Stiftungsversammlung

  Zusammensetzung
  Einberufungsvoraussetzungen, -verfahren
  Zuständigkeit
  Beratung, Informationsrecht
  Abberufung
  Rücktritt

• Stiftungsrat, -kuratorium

  Zusammensetzung
  Soll-Vorgaben, keine Überschneidung mit Vorstandsmitgliedschaft
  Berufung, Auswahl, Abberufung
  Einberufung
  Beurkundungsform der Versammlungsbeschlüsse
  Zuständigkeit
  Sitzungsgeld

• weitere Organe

  Präsidium, Ausschuss, Aufsichts-/Verwaltungs-/Beirat
  Zusammensetzung
  Zuständigkeit
  Einberufungsverfahren
  Amtsdauer

• Satzungsänderungen, Umwandlung

• Auflösung und Anfallberechtigung

  zuständiges Gremium
  notwendige Mehrheitsverhältnisse
  Sicherstellung der gemeinnützigen Vermögensbindung

kursiv = weitere Aspekte, Alternativen

Veröffentlichungshinweis

Stiftungssatzung, zusammen mit Christian Koch, npo consult, Bonn, Verlag C.H. Beck (München) 2004, 192 Seiten, ISBN 3-406-51615-7, EUR 24,00. Reihe Beck'sche Musterverträge, Band 47. Mit CD-Rom. Leseprobe (PDF-Datei).
In der bewährten Reihe Beck'sche Musterverträge liegt mit diesem Band eine Sammlung umfassend kommentierter Stiftungssatzungen vor. Vielfältige Satzungsvarianten decken praktisch jede Situation ab: Förderstiftung, operativ tätige Stiftung, Bürgerstiftung und Familienstiftung, letztere steuerbegünstigt und steuerpflichtig. Der Einführungsteil behandelt die unterschiedlichen Motive der Stiftungsgründung, Alternativen zur Stiftung, Gremiengestaltung, Gründungsverfahren und Grundzüge des Stiftungsmanagements. Als Schwerpunkt werden die besonderen Aspekte der Corporate Governance von Stiftungen dargestellt. Diese Regeln zur guten Stiftungsführung sind für den Stifter besonders wichtig, da die Stiftung auch über sein Ableben hinaus möglichst wirkungsvoll den Stiftungszweck verfolgen soll. Für private Stifter, gemeinnützige Organisationen und Berater enthält der Band unmittelbar verwertbare Musterformulierungen und Checklisten. Bestehende Stiftungen erhalten Anregungen, wie sie Ihre Strukturen an zeitgemäße Nonprofit-Governance-Standards anpassen können. Literaturhinweise, Links und Adressen runden des Informationsangebot ab.