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Zuwendungs-/Vergütungs-/Wohnungs-/Betreuungsvertragsrecht (1 - 10)
Keine Zuschussrückforderung bei Vertrauensschutz
Keine rückwirkende Verschärfung des Bedingungswerks
Zuschussrückforderung bei Verstoß gegen Vergabeverfahren
Rechnungshof muss Tatsachenbehauptungen korrigieren
Keine Übertragung von Zuschussmitteln in Folgejahre
Zulässiger Widerruf der Zuwendung bei Insolvenz
Vorläufige Förderung per einstweiliger Anordnung möglich
'Überbrückungshilfe' auch für gemeinnützige Rechtsträger
Förderung nur bei ausreichender Zuverlässigkeit
Keine ständige Beaufsichtigung von Demenzkranken
weiter (11 - 20)