Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

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Zuwendungs-/Vergütungs-/Wohnungs-/Betreuungsvertragsrecht (1 - 10)

• Vorläufige Förderung per einstweiliger Anordnung möglich

• 'Überbrückungshilfe' auch für gemeinnützige Rechtsträger

• Förderung nur bei ausreichender Zuverlässigkeit

• Keine ständige Beaufsichtigung von Demenzkranken

• Heimträger muss aktuelle technische Standards beachten

• Rückforderung nur bei Verstoß gegen eindeutige Auflagen

• Kein Entgeltanspruch für Zeiträume nach dem Auszug

• Zuwendungsrückforderungen unterliegen kurzer Verjährungsfrist

• Insolvente Rechtsträger dürfen von Zuwendungen ausgeschlossen werden

• Nachforderung von zu Unrecht gekürzten Zuschussmitteln möglich

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