Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

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Zuwendungs-/Vergütungs-/Wohnungs-/Betreuungsvertragsrecht (1 - 10)

• Ein fehlender einklagbarer Rechtsanspruch eröffnet keinen Rückforderungsanspruch bereits gewährter Zuwendungen

• Anspruch auf Gleichbehandlung

• Auslegung von Zuwendungsbescheiden aus Empfängersicht

• Zuschussversagung bei Unzuverlässigkeit der Organe

• Keine Willkür bei der Auswahl der Zuwendungsempfänger

• Kein Zuwendungsanspruch bei vorzeitiger Auftragserteilung

• Gleichbehandlungsanspruch bei Zuwendungen

• Vertrauensschutz hinsichtlich bekannter Sachverhalte

• Zuschussrückforderung bei Verstoß gegen Vergabeverfahren

• Beachtung aller Satzungsverfahrensregelungen nicht relevant

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