Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

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Zuwendungs-/Vergütungs-/Wohnungs-/Betreuungsvertragsrecht (1 - 10)

• Zuschussversagung bei Unzuverlässigkeit der Organe

• Keine Willkür bei der Auswahl der Zuwendungsempfänger

• Kein Zuwendungsanspruch bei vorzeitiger Auftragserteilung

• Gleichbehandlungsanspruch bei Zuwendungen

• Vertrauensschutz hinsichtlich bekannter Sachverhalte

• Zuschussrückforderung bei Verstoß gegen Vergabeverfahren

• Beachtung aller Satzungsverfahrensregelungen nicht relevant

• Anrechnung von Spenden auf Zuwendungen verringert

• Obergrenze für Zuzahlungen bei Kita-Betreuung ist nichtig

• Keine Zuschussrückforderung bei Vertrauensschutz

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