Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

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Zuwendungs-/Vergütungs-/Wohnungs-/Betreuungsvertragsrecht (1 - 10)

• Keine Zuschussrückforderung bei Vertrauensschutz

• Keine rückwirkende Verschärfung des Bedingungswerks

• Zuschussrückforderung bei Verstoß gegen Vergabeverfahren

• Rechnungshof muss Tatsachenbehauptungen korrigieren

• Keine Übertragung von Zuschussmitteln in Folgejahre

• Zulässiger Widerruf der Zuwendung bei Insolvenz

• Vorläufige Förderung per einstweiliger Anordnung möglich

• 'Überbrückungshilfe' auch für gemeinnützige Rechtsträger

• Förderung nur bei ausreichender Zuverlässigkeit

• Keine ständige Beaufsichtigung von Demenzkranken

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