Aktuelle Rechtsprechung zum Gemeinnützigkeitsrecht

Nahezu die Hälfte aller auf der Welt zu steuerrechtlichen Fragen publizierten Literatur handelt vom deutschen Steuerrecht. Da verwundert es nicht, dass auch im Gemeinnützigkeitsrecht vieles klärungsbedürftig ist. Die Rechtsprechung der letzten Zeit hat die Unsicherheit teilweise noch erhöht - wie zum Beispiel bei der Umsatzbesteuerung der Zuschüsse oder der steuerlichen Haftung von Vorstandsmitgliedern.

Andererseits zwingen der Abbau von Zuschüssen und die preislichen Begrenzungen die gemeinnützigen Organisationen zunehmend, ihre Leistungsangebote zu ändern und neue Finanzierungsquellen zu erschließen. Hierbei eröffnet sich einiges steuerliches Konfliktpotential, welches seitens der Finanzverwaltung viele Jahre rückwirkend aufgegriffen werden kann.

Nach einer kurzen Einführung in die Systematik des Gemeinnützigkeitsrechts werden wichtige Gerichtsentscheidungen und Erlasse aus der letzten Zeit mit ihren praktischen Auswirkungen durchgesprochen.

Der Referent erörtert zum Beispiel die neuere Rechtsprechung und Erlasslage zur Verpachtung von Veranstaltungsrechten, zur treuhänderischen Mittelvergabe im Auftrage der öffentlichen Hand, Angemessenheit von Werbe- und Verwaltungskosten, Mittelausstattung gewerblicher Tochtergesellschaften, Haftung von Vorständen für Steuerschulden sowie zu Benefizveranstaltungen, Aufwandspauschalen für Vorstandsmitglieder, Satzungmängeln, Grundsteuerbefeiungen und zum Wettbewerbsrecht. Auch verfahrensrechtliche Fragen, wie die kurzfristige gerichtliche Klärung des Spendenbescheinigungsrechts und der Zugriff der Finanzverwaltung auf die EDV-Buchführungen der Vereine werden angesprochen.

Abgerundet wird der Vortrag mit einer Darstellung der aus der Beraterpraxis erkennbaren Trends und Empfehlungen zur Risikobegrenzung.