Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

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Gemeinnützigkeitsrecht (1 - 10)

• Zweckbetrieb nach § 65 AO - Wettbewerbsrelevanz definiert

• Personaleinsatz bei Beschäftigungsgesellschaften geregelt

• Satzungsfremde Dauerverluste gemeinnützigkeitsschädlich

• Keine zeitnahe Verwendungspflicht für eingebrachte Mittel

• Fehlkalkulation nicht gemeinnützigkeitsschädlich

• Finanzierung steuerpflichtiger Tätigkeiten erleichtert

• Vorübergehenden Hilfebedarf geregelt ("Ahrhochwasser")

• Begriff "demokratisches Staatswesen" definiert

• Strenge Satzungsvorgaben für Untergliederungen

• Vereinfachte Anerkennung von "Betriebskindergärten"

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