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Gemeinnützigkeitsrecht (11 - 20)
Aufwand für steuerbegünstigte Zwecke kann aus steuerpflichtiger Tätigkeit herausgerechnet werden
Krankenhauszweckbetrieb (§ 67 AO) restriktiv definiert
Keine Gemeinnützigkeit für politischen Themen-Blog
Formelle Anforderungen gelten auch für EU-Körperschaft
'Doppeltes Satzungserfordernis' in Frage gestellt (§ 57 AO)
Verwaltung der Ausbildungsumlage (SFA) ist Zweckbetrieb
Keine Gemeinnützigkeit bei eigenwirtschaftlichem Interesse
Klausel zur Vermögensbindung ist unverzichtbar
Zweckbetrieb nur bei konkret passender Satzungsregelung
Unterstützung der Erdbebenopfer in der Türkei/Syrien
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