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Gemeinnützigkeitsrecht (11 - 20)
Die Gemeinnützigkeit religiöser Zwecke
Finanzielle Unterstützung bei Katastrophen erleichtert
Aufwand für steuerbegünstigte Zwecke kann aus steuerpflichtiger Tätigkeit herausgerechnet werden
Krankenhauszweckbetrieb (§ 67 AO) restriktiv definiert
Keine Gemeinnützigkeit für politischen Themen-Blog
Formelle Anforderungen gelten auch für EU-Körperschaft
'Doppeltes Satzungserfordernis' in Frage gestellt (§ 57 AO)
Verwaltung der Ausbildungsumlage (SFA) ist Zweckbetrieb
Keine Gemeinnützigkeit bei eigenwirtschaftlichem Interesse
Klausel zur Vermögensbindung ist unverzichtbar
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