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Verwaltung der Ausbildungsumlage (SFA) ist Zweckbetrieb

Ein mit der Durchführung des Kostenausgleichs für die Altenpflegeumlage beauftragter Verein erfüllt damit die Voraussetzungen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs nach § 65 AO, da ohne die damit finanzierte Ausbildung eine fortdauernde Berufsausübung in der Altenpflege gefährdet wäre.

FG Saarland, Gerichtsbescheid v. 30.06.2023 - 1 K 1232/21 (rkr.).