Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

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Arbeitsrecht (1 - 10)

• Unbeschränkte Ausschlussklauseln sind nichtig

• Wahrheitspflicht der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht

• Kein individueller Anspruch auf Anwendung kirchlichen Arbeitsrechts

• Betriebsrentenanpassung nach Einstellung der staatlichen Förderung

• Konkrete Gesamtvertretungsbefugnis bei Kündigungen unbedingt beachten

• Illoyaler Vereinsgeschäftsführer fristlos kündbar

• Regel: Keine Ausbildungsvergütung mehr als 20 % unter Tarifniveau

• Arbeitnehmerüberlassung ist ab sofort ausdrücklich als solche zu bezeichnen!

• Monatliche Zulagen und Prämien auf Mindestlohn anrechenbar

• Rufbereitschaft ist keine mindestlohnpflichtige Arbeitszeit

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