Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

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Arbeitsrecht (1 - 10)

• Betriebsrentenanpassung nach Einstellung der staatlichen Förderung

• Konkrete Gesamtvertretungsbefugnis bei Kündigungen unbedingt beachten

• Illoyaler Vereinsgeschäftsführer fristlos kündbar

• Regel: Keine Ausbildungsvergütung mehr als 20 % unter Tarifniveau

• Arbeitnehmerüberlassung ist ab sofort ausdrücklich als solche zu bezeichnen!

• Monatliche Zulagen und Prämien auf Mindestlohn anrechenbar

• Rufbereitschaft ist keine mindestlohnpflichtige Arbeitszeit

• Schriftformerfordernisse ab sofort durch 'Textform' ersetzen

• Betriebsratstätigkeit ist keine vergütete Arbeitszeit

• Kein Betriebsübergang bei Inhaberwechsel des Rettungsdienstes

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