Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

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Arbeitsrecht (11 - 20)

• Kein Betriebsübergang bei Inhaberwechsel des Rettungsdienstes

• Uneingeschränkte Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen unbedingt vermeiden

• Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftsdienste

• Unmittelbarer Handlungsbedarf beim Beschäftigungsdatenschutz

• Eingeschränkter Arbeitnehmerschutz für besondere Vertreter

• Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch auf unbefristete Anstellung

• Kein Mindestlohn für betreute behinderte Menschen in WfbM

• Regel: Keine Ausbildungsvergütung mehr als 20 % unter Tarifniveau

• Zuschläge auf Mindestlohn anrechenbar

• Kein Betriebsübergang (§ 613a BGB) bei Funktionsnachfolge

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