Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

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Wettbewerbs-/Kartell-/Vergabe-/Beihilferecht (1 - 10)

• Zuschussfinanzierte Rechtsträger müssen Vergaberecht beachten

• Beihilfen im Allgemeininteresse verstoßen nicht gegen EU-Recht

• Direktvergabe sozialer Dienste an Freiwilligenorganisationen zulässig

• EU-Recht erfordert keine allgemeine Ausschreibung der Rettungsdienste

• Rechtsformzusatz (z.B. e.V.) überall angeben

• Bieterbezogene Steuervorteile sind legitim

• Kein Anspruch auf 'freien Markt' beim Rettungsdienst

• Beschränkter Wettbewerbsschutz bei Bildungsangeboten

• Zusendung unverlangter E-Mail unzulässig

• Markenschutz erstreckt sich auf ideelle Tätigkeiten

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