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Wettbewerbs-/Kartell-/Vergabe-/Beihilferecht (1 - 10)
Gemeinnützigkeitsrecht kann Beihilfecharakter haben
Kein Ausschluss gemeinnütziger Träger von Ausschreibungen
Kein Vergabeverfahren für Notfallrettung durch NPO
Spitzenverbände und Mitgliedsvereine sind beihilferechtlich ein Unternehmen
Zuschussfinanzierte Rechtsträger müssen Vergaberecht beachten
Beihilfen im Allgemeininteresse verstoßen nicht gegen EU-Recht
Direktvergabe sozialer Dienste an Freiwilligenorganisationen zulässig
EU-Recht erfordert keine allgemeine Ausschreibung der Rettungsdienste
Rechtsformzusatz (z.B. e.V.) überall angeben
Bieterbezogene Steuervorteile sind legitim
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