Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

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Wettbewerbs-/Kartell-/Vergabe-/Beihilferecht (1 - 10)

• Kein Vergabeverfahren für Notfallrettung durch NPO

• Spanisches Gemeinnützigkeitsrecht keine Beihilfe

• Spitzenverbände und Mitgliedsvereine sind beihilferechtlich ein Unternehmen

• Zuschussfinanzierte Rechtsträger müssen Vergaberecht beachten

• Beihilfen im Allgemeininteresse verstoßen nicht gegen EU-Recht

• Direktvergabe sozialer Dienste an Freiwilligenorganisationen zulässig

• EU-Recht erfordert keine allgemeine Ausschreibung der Rettungsdienste

• Rechtsformzusatz (z.B. e.V.) überall angeben

• Bieterbezogene Steuervorteile sind legitim

• Kein Anspruch auf 'freien Markt' beim Rettungsdienst

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