Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

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Wettbewerbs-/Kartell-/Vergabe-/Beihilferecht (1 - 10)

• Ideelle Tätigkeit ist nicht wettbewerbsrelevant

• Beschränkte Ausschreibung des Rettungsdienstes zulässig

• Kein Anspruch auf Mitwirkung im Katastrophenschutz

• Gemeinnützigkeitsrecht kann Beihilfecharakter haben

• Kein Ausschluss gemeinnütziger Träger von Ausschreibungen

• Kein Vergabeverfahren für Notfallrettung durch NPO

• Spitzenverbände und Mitgliedsvereine sind beihilferechtlich ein Unternehmen

• Zuschussfinanzierte Rechtsträger müssen Vergaberecht beachten

• Beihilfen im Allgemeininteresse verstoßen nicht gegen EU-Recht

• Direktvergabe sozialer Dienste an Freiwilligenorganisationen zulässig

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