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Beschränkter Wettbewerbsschutz bei Bildungsangeboten

Private Mitbewerber müssen staatliche Subventionierungen im Anwendungsbereich des Sozialstaatsprinzips grundsätzlich hinnehmen.

OLG Nürnberg, Urteil vom 29. September 2009 - 1 U 264/09

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