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Wettbewerbs-/Kartell-/Vergabe-/Beihilferecht (11 - 20)
Beihilfen im Allgemeininteresse verstoßen nicht gegen EU-Recht
Direktvergabe sozialer Dienste an Freiwilligenorganisationen zulässig
EU-Recht erfordert keine allgemeine Ausschreibung der Rettungsdienste
Rechtsformzusatz (z.B. e.V.) überall angeben
Bieterbezogene Steuervorteile sind legitim
Kein Anspruch auf 'freien Markt' beim Rettungsdienst
Beschränkter Wettbewerbsschutz bei Bildungsangeboten
Zusendung unverlangter E-Mail unzulässig
Markenschutz erstreckt sich auf ideelle Tätigkeiten
Rettungsdienst kann Vergaberecht unterliegen
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