Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

zurück zur Übersicht

zurück (11 - 20)

Beschränkter Wettbewerbsschutz bei Bildungsangeboten

Private Mitbewerber müssen staatliche Subventionierungen im Anwendungsbereich des Sozialstaatsprinzips grundsätzlich hinnehmen.

OLG Nürnberg, Urteil vom 29. September 2009 - 1 U 264/09