Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

  - Sortierung nach Datum -  

zurück zur Übersicht

zurück (11 - 20)

Wettbewerbs-/Kartell-/Vergabe-/Beihilferecht (21 - 30)

• Kein Vergaberecht bei Grundstücksverkauf

• Kartellrecht gilt auch für Gesundheitsdienstleistungen

• Kommunales Auswahlermessen bei Krankenhaus-Teilprivatisierung

• Ausschreibung darf Werkstätten für behinderte Menschen bevorzugen

• Vortäuschen gemeinnütziger Tätigkeit wettbewerbswidrig

• Werbung mit Sponsorleistungen nur in Extremfällen wettbewerbswidrig

• Gemeinnützige Organisationen nicht zwingend von Ausschreibungen ausgeschlossen

• Zahlungen für gemeinwirtschaftlichen Pflichten sind keine Beihilfe

• Namensbestandteil 'gemeinnützig' nur bei Gemeinnützigkeit

• Monopolstellung einer Abrechnungsgesellschaft zulässig

weiter (31 - 35)