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Monopolstellung einer Abrechnungsgesellschaft zulässig

Die Zwischenschaltung eines kostenpflichtigen Dienstleisters zur Abrechnung von Wertgutscheinen für Sozialleistungen ist kartellrechtlich auf kommunaler Ebene zulässig.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. September 2002 - KZR 34/01