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Kein Anspruch auf 'freien Markt' beim Rettungsdienst

Entgegen der vom BFH vorgenommenen Bewertung sind umfassende staatliche Eingriffe in die Freiheit des Wettbewerbs aus wichtigen Gemeinwohlbelangen zulässig.

BVerfG, Beschluss vom 08. Juni 2010 - 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/07, so schon EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 - C 475/99, jeweils zur umfassenden Reglementierung der Rettungsdienstes