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Krankenhauszweckbetrieb (§ 67 AO) restriktiv definiert

Die Einnahmen eines Krankenhauses aus Personal- und Sachmittelerstattung seitens der dort angestellten Ärzte, ohne deren nebenberufliche Tätigkeit die regionale ärztliche Versorgung nicht sichergestellt ist, sollen nicht dem Zweckbetrieb des Krankenhauses (§ 67 AO) zugeordnet werden können.

BFH, Urteil v. 14.12.2023 - V R 28/21.