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Zuwendungs-/Vergütungs-/Wohnungs-/Betreuungsvertragsrecht (11 - 20)
Anrechnung von Spenden auf Zuwendungen verringert
Obergrenze für Zuzahlungen bei Kita-Betreuung ist nichtig
Keine Zuschussrückforderung bei Vertrauensschutz
Keine rückwirkende Verschärfung des Bedingungswerks
Gerichtliche Eingruppierung für Zuwendung unbeachtlich
Zuschussrückforderung bei Verstoß gegen Vergabeverfahren
Rechnungshof muss Tatsachenbehauptungen korrigieren
Keine Übertragung von Zuschussmitteln in Folgejahre
Zulässiger Widerruf der Zuwendung bei Insolvenz
Vorläufige Förderung per einstweiliger Anordnung möglich
weiter (21 - 30)
