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Zuwendungs-/Vergütungs-/Wohnungs-/Betreuungsvertragsrecht (11 - 20)
Kürzung der Pflegevergütung bei Personalmangel
Zuschussrückforderung bei fehlender Ausschreibung
Keine Berücksichtigung grundstücksbezogener Kosten
Pauschalierung bei Pflegesätzen künftig unzulässig
Abzug fiktiver Elternbeiträge bei Kita-Zuschüssen
Keine Anrechnung der Globalmittel auf Investitionskosten
Unbilliger Schiedsspruch wird durch Urteil ersetzt
Heimträger kann höheren Pflegesatz durchsetzen
Pflegeversicherung leistet nur bis zum Sterbetag
Keine Rückforderung bei Kostenüberschreitungen
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