Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

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Zuwendungs-/Vergütungsrecht/Heimgesetz (11 - 20)

• Kürzung der Pflegevergütung bei Personalmangel

• Zuschussrückforderung bei fehlender Ausschreibung

• Keine Berücksichtigung grundstücksbezogener Kosten

• Pauschalierung bei Pflegesätzen künftig unzulässig

• Abzug fiktiver Elternbeiträge bei Kita-Zuschüssen

• Keine Anrechnung der Globalmittel auf Investitionskosten

• Unbilliger Schiedsspruch wird durch Urteil ersetzt

• Heimträger kann höheren Pflegesatz durchsetzen

• Pflegeversicherung leistet nur bis zum Sterbetag

• Keine Rückforderung bei Kostenüberschreitungen

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