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Verstößt das Gemeinnützigkeitsrecht gegen EU-Recht?

Das Gemeinnützigkeitsrecht ist unionsrechtlich eine so genannte 'Alt-Beihilfe', deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nur auf Initiative der EU-Kommission überprüft werden müsste.

BFH, Urteil vom 31. Juli 2013 - I R 82/12