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JStG 2020: Neuer Zweckbetrieb für Asylbewerber

Einrichtungen zur Unterbringung, Versorgung, Verpflegung und Betreuung von Bürgerkriegsflüchtlingen oder Asylbewerbern sollen als Zweckbetrieb anerkannt werden.

BT Drs. 19/23551 S. 70 iVm S. 94 zu § 68 AO.