Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

zurück zur Übersicht

zurück (21 - 24)

Keine Grundsteuerbefreiung für therapeutische / pflegerisch begleitete Wohnformen

Der Grundbesitz steuerbegünstigter Organisationen ist grundsteuerbefreit, solange und soweit er zu steuerbegünstigten Zwecken genutzt wird. Die Grundsteuerbefreiung gilt jedoch nicht für Wohnungen - selbst dann nicht, wenn das Wohnen im Rahmen einer pflegerischen oder therapeutischen Gesamtkonzeption erfolgt. Betreutes Wohnen, auf Wohngruppen abstellende Konzepte (z.B. in der Sucht-, Behinderten-, Altenhilfe) und vergleichbare Nutzungen sind daher grundsteuerpflichtig.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. April 1999 - II R 5/97