Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

zurück zur Übersicht

zurück (321 - 330)

Bundesfinanzhof definiert unechte 'Zuschüsse'

Kein Zuschuss, sondern ein Leistungsentgelt liegt vor, wenn die Zahlung des Zuschussgebers

• wirtschaftlich dem Leistungsempfänger zu Gute kommt,
• explizit für eine bestimmte Leistung erfolgt und
• wegen der Leistungserbringung vom 'Zuschussgeber' konkret beansprucht werden kann.

In diesem Fall unterliegt der 'Zuschuss' der Umsatzsteuer, wenn weder die Kleinunternehmervergünstigung noch ein besonderer Befreiungstatbestand nach § 4 UStG oder der MwStSystRL eingreift. Auf die Bezeichnung als 'Zuschuss' kommt es hierbei nicht an.

BFH, Urteil vom 09. Oktober 2003 - V R 51/02