Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

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Betriebsträgervereine können vom Vereinsregister gelöscht werden

Ein mit zahlreichen Zweckbetrieben tätiger gemeinnütziger Verein ohne nennenswertes Vereinsleben ist aus dem Vereinsregister zu löschen.

KG Berlin, Beschluss v. 16.2.2016 - 22 W 88/14; Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen