Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

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Unternehmerisch orientierter Verein nicht rechtsfähig

Ein Verein ist nicht eintragungs- und damit nicht rechtsfähig, wenn er vorrangig auf die Erbringung entgeltlicher Dienstleistungen an Nichtmitglieder ausgerichtet ist.

OLG Schleswig, Beschluss vom 22. Juni 2010 - 2 W 42/10; KG Berlin, Beschluss vom 16. März 2010 - 1 W 106/10