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Aktuelle Rechtsprechung und ErlasseKeine Klage der Vereinsmitglieder gegen ein Vereinsverbot Einzelne Mitglieder eines verbotenen Vereins können gegen das Vereinsverbot nicht vorgehen. Sie können nur gerichtlich klären lassen, ob sie Vereinsmitglied waren. BVerwG, Beschluss v. 12.9.2023 - 6 B 4/23. |
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