Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

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Klage auf Feststellung einer Einberufungspflicht unzulässig

Der Anspruch der Vereinsmitglieder auf Durchführung einer Mitgliederversammlung kann nicht mit der Feststellungsklage festgestellt werden.

AG Magdeburg, Urteil v. 05.08.2021 - 121 C 166/21.