Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

zurück zur Übersicht

zurück (91 - 100)

Beschlüsse der AWO-Schiedsgerichte gerichtlich überprüfbar

Die in Teilziffer 10 des Verbandsstatuts der Arbeiterwohlfahrt geregelten Schiedsgerichte sind als Vereinsschiedsgerichte keine Schiedsgerichte nach §§ 1025 ZPO; damit sind die Beschlüsse nicht endgültig bindend, sondern in vollem Umfang von den Zivilgerichten überprüfbar.

AWO Bundesschiedsgericht, Beschluss v. 24.09.2018 - 5/2016-2020.