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Zuschussrückforderung bei fehlender Ausschreibung

Wer nicht nachweisen kann, dass er die in Zuschussbescheiden verlangten Ausschreibungen bei Auftrags-vergaben (Nr. 3.2. ANBest-P) aus den Zuschussmitteln vollumfänglich beachtet hat, riskiert die Rückforderung der Zuschussmittel.

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. September 2011 - 9 S 1273/10