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Aktuelle Rechtsprechung und ErlasseBetriebsrat darf nicht renitent blockieren Auch ohne Zustimmung des Betriebsrats darf der Arbeitgeber ausnahmsweise zustimmungspflichtige Maßnahmen ohne Zustimmung der Einigungsstelle durchführen, wenn der Betriebsrat alle Lösungsversuche einschließlich dem Verfahren vor der Einigungsstelle blockiert. BAG, Beschluss v. 12.03.2019 - 1 ABR 42/17. |
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