Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

zurück zur Übersicht

zurück (41 - 50)

Betriebsrentenanpassung nach Einstellung der staatlichen Förderung

Auf einen gemeinnützigen Zuwendungsempfänger sind nach Einstellung der institutionellen staatlichen Förderung und anschließender Liquidation die für Rentner- oder Abwicklungsgesellschaften geltenden Regeln anzuwenden und er ist daher nicht verpflichtet, die Kosten für eine Betriebsrentenerhöhung aus seiner Vermögenssubstanz aufzubringen.

BAG, Urteil v. 11.07.2017 - 3 AZR 691/16