Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

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Häusliche Pflegeleistungen sind Zweckbetrieb

Häusliche Pflegeleistungen durch eine gemeinnützige Organisation sind regelmäßig als Zweckbetrieb der Wohlfahrtspflege zu beurteilen.

Anwendungserlass (Fassung vom 10. September 2002) Nr. 4 zu § 66 AO