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Keine Löschung gemeinnütziger Vereine mit Zweckbetrieben

Der BGH hat zu Gunsten der gemeinnützigen Vereine letztinstanzlich entschieden, dass diese nicht wegen ihrer wirtschaftlichen Betätigung aus dem Vereinsregister zu löschen sind.

BGH, Beschluss v. 16.05.2017 - II ZB 7/16 gegen KG, Beschluss v. 16.02.2016 - 22 W 71/15