Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

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Satzungsangaben zur Refinanzierung können die Eintragung hindern

Die Eintragung als Idealverein (e.V.) kann abgelehnt werden, wenn sich der Verein nach seiner Satzung aus Leistungserlösen finanzieren soll.

KG Berlin, Beschluss v. 03.06.2016 - 22 W 122/15