Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

zurück zur Übersicht

zurück (121 - 130)

Trägerverein für Reintegrationsbetrieb soll nicht eintragungsfähig sein

Ein auf die gesellschaftliche Reintegration von Langzeitarbeitslosen gerichteter gemeinnütziger Verein soll wegen der wirtschaftlichen Ausrichtung nicht im Vereinsregister eintragungsfähig sein.

LSG Bln-Brandenbg, Urteil v. 11.03.2016 - L 1 KR 377/14