Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

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Wahlmängel nur bei Ergebnisauswirkung beachtlich

Ein Verstoß beim Wahlverfahren bleibt unberücksichtigt, wenn er das Ergebnis nicht beeinflusst haben kann.

OLG Rostock, Beschluss vom 25. Juni 2012 - 1 W 16/12