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Vereinsausschluss wegen NPD-Mitgliedschaft möglich

Auf Grundlage einer gerade erst in die Vereinssatzung aufgenommenen so genannten 'Extremismusklausel' kann ein Verein bereits viele Jahren vorher beigetretene NPD-Mitglieder wirksam ausschließen.

OLG Schleswig-Holstein, Urteil v. 16.12.2020 - 9 U 238/19.