Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

zurück zur Übersicht

zurück (31 - 40)

Keine Anrechnung der Globalmittel auf Investitionskosten

Finanzhilfen aus Konzessionsabgaben und andere Globalmittel sind nicht auf die betriebsnotwendigen Investitionskosten einer Pflegeeinrichtung anzurechnen und mindern daher nicht deren Pflegesatz.

BSG, Urteil vom 10. März 2011 - B 3 P/10 R