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Zuwendungs-/Vergütungs-/Wohnungs-/Betreuungsvertragsrecht (31 - 40)
Kein Zuschussanspruch bei Unzuverlässigkeit
Striktes Gleichbehandlungsgebot bei Fördermittelvergabe
Besserstellungsverbot erfordert Gesamtabwägung
Tarifbindung rechtfertigt höheren Pflegesatz
Erstattungsanspruch bei neuen Behandlungsmethoden
Bei Bietergemeinschaft kann die Zuschussauszahlung über einen der Bieter abgewickelt werden
Kürzung der Pflegevergütung bei Personalmangel
Zuschussrückforderung bei fehlender Ausschreibung
Keine Berücksichtigung grundstücksbezogener Kosten
Pauschalierung bei Pflegesätzen künftig unzulässig
weiter (41 - 50)
