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Zuwendungs-/Vergütungs-/Wohnungs-/Betreuungsvertragsrecht (41 - 50)
Pauschalierung bei Pflegesätzen künftig unzulässig
Abzug fiktiver Elternbeiträge bei Kita-Zuschüssen
Keine Anrechnung der Globalmittel auf Investitionskosten
Unbilliger Schiedsspruch wird durch Urteil ersetzt
Heimträger kann höheren Pflegesatz durchsetzen
Pflegeversicherung leistet nur bis zum Sterbetag
Keine Rückforderung bei Kostenüberschreitungen
Transparenz konzerninterner Verrechnungen erforderlich
Versorgungsvertrag nur bei sehr gravierenden Pflichtverletzungen kündbar
Keine Rückforderung trotz Verstoß gegen Bewilligungsbedingungen
weiter (51 - 60)
