Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

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Gemeinnützigkeitsrecht (41 - 50)

• Sozialadäquate politische Kampagnen zulässig

• Maulkorb bei politiknahen gemeinnützigen Zwecken?

• Einzelfallprüfung zur Gemeinnützigkeit des IPSC-Schießens

• Förderung von Minderheiten/Volksgruppen gemeinnützig

• Musterklausel zur Anfallberechtigung ist zwingend

• Individuelle Verbraucherberatung ist Zweckbetrieb

• Zwangsläufige politische Betätigung ist unschädlich

• Strenge Nachweisanforderungen bei Auslandstätigkeiten

• Ab 2020: Selbstkostenzweckbetrieb eingeführt

• Flutopfer-Billigkeitsmaßnahmen geregelt

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