Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

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Zuwendungs-/Vergütungs-/Wohnungs-/Betreuungsvertragsrecht (61 - 67)

• Rückforderung bei Verletzung der Nachweispflichten

• Wirtschaftlichkeitsvergleiche müssen nachvollziehbar sein

• Zuschusskürzung während laufendem Haushaltsjahr angeblich zulässig

• Testierverbot nach § 14 HeimG

• Geringe Prüfungsintensität schafft keinen Vertrauenstatbestand

• Besserstellungsverbot gilt nur für konkret bezuschusste Personalstelle

• Vertrauensschutz bei Zuschussgewährung