Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

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Gemeinnützigkeitsrecht (181 - 190)

• Restriktionen bei gemeinnütziger Auslandstätigkeit

• Quotenberechnung in Integrationsprojekten

• Nachweis der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit

• Auch kommunale Zweckbetriebe benötigen eine Satzung

• Beschäftigung/Qualifizierung kann Zweckbetrieb sein

• Zweckbetrieb umfasst nur gleichartige Tätigkeiten

• Konkreter Anhaltspunkt für Extremismus erforderlich

• Keine Ausrichtung auf privatgewerbliche Interessen

• Satzungsregelung für Vergütung des Stiftungsvorstandes

• Hilfsbedürftigkeit wird künftig restriktiver geprüft

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