Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

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Vereinsrecht (171 - 180)

• Mittelbeschaffungsverein soll nicht eintragungsfähig sein

• Vereinsmitglieder nicht gesetzlich unfallversichert

• Vereinsvorstand haftet für Sozialversicherungsabgaben

• Verein kann Träger von Kindertagesstätten sein

• Stimmabgabe nur bis Stimmzettelabgabe widerrufbar

• Betriebliche Tätigkeiten weitgehend unzulässig?

• Haftungsrisiko ehrenamtlich tätiger Vereinsmitglieder

• Namensbestandteil 'Institut' ist in der Regel unzulässig

• Satzung kann virtuelle Mitgliederversammlung vorsehen

• Keine eigenmächtige Änderung der Absatznummerierung

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