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Vereinsrecht (31 - 40)
Verschmelzungsbeschluss in virtueller Versammlung möglich
Keine allgemeine Beschwerdebefugnis der Mitglieder
Keine Neufassung eines Satzungsänderungsvorschlags
Keine generelle Allzuständigkeit der Mitgliederversammlung
Vereinssatzung muss die Vereinsautonomie beachten
Verein zum Betrieb einer Dorfkneipe nicht eintragungsfähig
Klage auf Feststellung einer Einberufungspflicht unzulässig
Bestellung eines Notvorstandes nur in Ausnahmefällen
Meldepflicht für ausländische Vorstandsmitglieder
Gewerbeordnung ist auf Vereine anwendbar
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