Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

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Vereinsrecht (11 - 20)

• Gerichtsstandsvereinbarungen in Satzungen möglich

• Satzungsidentität von Zentral- und Zweigverein erforderlich?

• AfD-Mitgliedsausschluss nur bei Satzungsgrundlage

• Rechtsschutz der Mitglieder gegen Vereinsbeschlüsse

• Nur eingetragene Vereine können eGbR-Gesellschafter sein

• Nicht eingetragener Idealverein ist grundbuchfähig

• Kritik am Vorstandshandeln rechtfertigt keinen Ausschluss

• Generalvollmacht bei Gesamtvertretung unwirksam

• Mitgliederdatenweitergabe nur begrenzt zulässig

• Persönliche Haftung des Vorstands für Datenschutzverstöße

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