Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

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Vereinsrecht (11 - 20)

• Rechtsstaatliche Bindung von Untersuchungskommissionen

• Beschränkter Abruf persönlicher Daten aus Vereinsregister

• Eventualeinberufung bedarf satzungsmäßiger Grundlage

• In der Regel keine Prozesskostenhilfe für Vereine

• Voraussetzung für wirksame MV-Beschlüsse

• Keine freie Abrufbarkeit bei fester Amtszeit des Vorstands?

• Enthaltung hindert keine einstimmige Beschlussfassung

• Verbot eines indirekt die Hamas fördernden Vereins zulässig

• Präambel ist bei der Auslegung der Satzung einzubeziehen

• Vereinszweck darf auf einen künftigen Zweck gerichtet sein

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