Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

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Arbeitsrecht (131 - 140)

• Kein Arbeitsverhältnis bei vereinsrechtlich begründeter Dienstpflicht

• Kirchlicher Tendenzschutz ohne Zugehörigkeit zur Kirchenverwaltung

• Refinanzierung der Gehälter kann ungleiche Vergütung rechtfertigen

• Gemeinschaftsbetrieb nur bei einheitlicher institutioneller Leitung

• Betriebliche Übung zur Anwendung eines Tarifvertrages

• Kündigung bereits bei Neuausschreibung des Rettungsdienstes

• Kein Betriebsübergang bei Neuvergabe des Rettungsdienstes

• Geltungsbeschränkung eines Firmentarifvertrages bei Betriebsübergang

• Eingliederungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis

• Lohnfortzahlungsanspruch Schwerbehinderter

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